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Transportgenehmigung

Die Frachtführer in Deutschland sowie in der gesamten EU müssen zum Betreiben eines Transportunternehmens zwingend eine Transportgenehmigung beantragen. Da die Unterteilungen in Nahverkehr, Fernverkehr und Internationaler Verkehr im Genehmigungsrecht nicht mehr in dieser Art vorhanden sind, wird in der Regel nur noch die EU-Gemeinschaftslizenz erteilt, da hierbei die Zugangsvoraussetzungen die Gleichen sind wie bei einer nationalen Transportgenehmigung.
Die EU-Lizenz berechtigt den Unternehmer zum innerstaatlichen sowie grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr zwischen den Staaten der EU und auch zu innerstaatlichen Transporten in einem der EU-Staaten (Kabotage).

Jedem Unternehmer wird nur eine einzige Lizenz im Original ausgestellt, welche in den Räumen des Betriebes zu verbleiben hat. Für jedes Fahrzeug des Unternehmens, egal ob Eigenes oder Mietfahrzeug, stellt die Verkehrsbehörde eine beglaubigte Abschrift der Lizenz aus, die dann ständig im Fahrzeug mitzuführen ist. Die einzelnen Abschriften sind nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden sondern können untereinander ausgetauscht werden, wenn z.B. ein Fahrer die Lizenz in seinen Papieren hat und das Fahrzeug wechselt, ist auch das Rechtens.

Kommt ein Mietfahrzeug zum Einsatz, für das eine beglaubigte Abschrift beantragt wird, so ist dies durch den Mietvertrag auf den Namen des Unternehmers nachzuweisen.
Die Gültigkeitsdauer der EU-Lizenz ist im Dezember 2011 von 5 auf 10 Jahren erhöht worden. Bereits vorher erteilte Genehmigungen können auf Antrag direkt verlängert werden.

Zur Erlangung der Lizenz muss der Unternehmer einige Berufszugangsvoraussetzungen erfüllen:

  • Der Unternehmer, oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person müssen ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Dies geschieht in der Regel durch die Ausstellung eine polizeilichen Führungszeugnisses. Dadurch soll sicher gestellt werden, das der Unternehmer oder Geschäftsführer bislang stets gesetzeskonform durch Leben gegangen ist.
  • Das Unternehmen muss seine finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen. Es muss genügend buchmäßiges Kapital vorhanden sein, um das Unternehmen ohne Fremdkapital führen zu können. Das Kapital muss nicht unbedingt als Barmittel nachgewiesen werden, der Nachweis kann auch durch andere Gegenstände wie z.B. einem bezahlten LKW, geführt werden. Bereits genehmigte Darlehen gelten allerdings nicht als Eigenkapitalnachweis.
  • Der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person muss seine fachlich Eignung zur Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens nachweisen. Dies geschieht mittels einer Sach- und Fachkundeprüfung vor der jeweiligen Industrie- und Handelskammer.


Diese drei Zugangsvoraussetzungen müssen dauerhaft gegeben sein. Fällt nur eine dieser Voraussetzungen bei Unternehmer oder Geschäftsführer weg, so ist die EU-Lizenz umgehend wieder zu entziehen.





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